das Handelsblatt berichtete am 9. Mai 2001:

"Schärferer Datenschutz in Privatunternehmen / Umfangreiche Änderungen  im Bundesdatenschutzgesetz ...     - Informationspflichten werden erweitert
        ... müssen sich Unternehmen kurzfristig auf erheblich erweiterte Informationspflichten zu Chipkarten, Videoüberwachung und Direktmarketing einstellen. ... Erweiterte Haftungs- und Bußgeldvorschriften dienen der effektiveren Durchsetzung des Datenschutzrechts." 

• Neuregelung der Strafvorschriften/Ordnungswidrigkeiten mit teilweiser Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 300.000 EUR
• Erleichterung der Datenübermittlung in EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten, aber Verbot bzw. Erschwerung der Übermittlung in Drittstaaten
• Regelungen zu mobilen personenbezogenen Speicher- und Verarbeitungsmedien (Chips)
• Vorschriften zur Videoüberwachung
• Bei Direkt-Werbemaßnahmen ist der Beworbene auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen (z.B. Mailings)
• Einschränkung der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen
• Einführung einer Übersicht über die eingesetzten EDV-Verfahren mit Veröffentlichungspflicht (Verfahrensverzeichnis)
• Zulässigkeit bestimmter EDV-Programme erst nach Durchführung einer Vorabkontrolle
• Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von sensitiven Daten (z.B. Gesundheitsdaten)
• Weitgehendes Verbot automatisierter Einzelentscheidungen
• Erweiterte Informationspflichten bei der Erhebung von Daten
• Verpflichtung zur konkreten Festlegung der Verarbeitungszwecke zum Zeitpunkt der Erhebung
• hohe Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz
• Stärkung der Stellung der Datenschutzaufsichtsbehörden

Harald Eul Consulting GmbH
Datenschutz + Datensicherheit
50321 Brühl, Auf der Höhe 34

Tel. +49 (0) 2232/200 879   Fax +49 (0) 2232/200 884

E-Mail: infol@he-c.de